Bienenstock
Version 2.2 · Zuletzt aktualisiert: Oktober 2026
Wir sind die 997 Ventures UG (haftungsbeschränkt) („Unternehmen“, „wir“, „uns“, „unser“), ein in Deutschland eingetragenes Unternehmen mit Sitz in der Sonnenhof 13, 67677 Enkenbach-Alsenborn, Rheinland-Pfalz.
Wir betreiben das Produkt bienenstock-kita.de (die „Website“ oder das „Produkt“) sowie andere damit verknüpfte Produkte und Dienstleistungen, die auf diese rechtlichen Bedingungen verweisen (zusammen die „Dienste“).
Sie können uns per E-Mail unter info@bienenstock-kita.de kontaktieren.
Diese rechtlichen Bedingungen stellen eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen - ob als Einzelperson oder im Namen einer Organisation („Sie“) - und der 997 Ventures UG (haftungsbeschränkt) dar und betreffen Ihren Zugang zu und die Nutzung der Dienste. Indem Sie auf die Dienste zugreifen, erklären Sie, dass Sie diese rechtlichen Bedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert haben.
Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie die Dienste nicht nutzen und müssen die Nutzung sofort einstellen.
Ergänzende Bedingungen oder Dokumente, die gelegentlich auf den Diensten veröffentlicht werden, gelten hiermit ausdrücklich als Bestandteil dieser Vereinbarung. Wir behalten uns das Recht vor, diese rechtlichen Bedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern oder zu aktualisieren. Über Änderungen informieren wir Sie durch die Aktualisierung des Datums „Zuletzt aktualisiert“ und senden Ihnen eine Kopie der neuen Bedingungen zu.
Wir bieten eine Kita-Management-Software („Software“) für Kindertageseinrichtungen und deren Träger an. Die Software umfasst insbesondere:
Zur Nutzung unserer Software können wir zusätzlich Hardware wie ein Tablet bereitstellen. Für die Überlassung von Hardware gilt ergänzend die Bienenstock Hardware-Richtlinie.
Wir sind Eigentümer oder Lizenznehmer sämtlicher geistiger Eigentumsrechte an unseren Diensten, einschließlich aller Quellcodes, Datenbanken, Funktionalitäten, Software, Website-Designs, Audio-, Video-, Text-, Foto- und Grafikinhalte (zusammenfassend das „Produkt“) sowie aller enthaltenen Marken, Dienstleistungsmarken und Logos (die „Marken“).
Inhaber der Rechte und des geistigen Eigentums an der Software sind Triple Peak Software Systems LLC (8206 Louisiana Blvd NE, Ste A #7704, Albuquerque, NM 87113, USA), Finn Lauppert von Peharnik und Kai Firschau. Die 997 Ventures UG (haftungsbeschränkt) vertreibt die Software mit deren Erlaubnis und ist Ihr Vertragspartner. Die Rechteinhaber erhalten und verarbeiten in dieser Eigenschaft keine Daten unserer Kunden und sind keine Auftragsverarbeiter.
Wir gewähren Ihnen eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare, widerrufliche Lizenz, um:
Ihre erfassten Daten und heruntergeladenen Inhalte werden Ihr (des Kunden) Eigentum.
Durch die Nutzung der Dienste versichern und garantieren Sie, dass:
Für die Nutzung der Dienste kann eine Registrierung erforderlich sein. Sie verpflichten sich, Ihr Passwort vertraulich zu behandeln und tragen die Verantwortung für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto. Geben Sie Zugangsdaten nicht weiter, nutzen Sie für jede Person ein eigenes Konto, wo die Software das anbietet, und ändern Sie gemeinsam genutzte Passwörter regelmäßig (AVV §6 Abs. 8).
Wir behalten uns das Recht vor, Benutzernamen zu entfernen, zurückzufordern oder zu ändern. Mit Ihrer Registrierung bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gelesen und akzeptiert haben.
Sie können per Rechnung (Überweisung) oder per Kreditkarte zahlen.
Sie verpflichten sich, aktuelle, vollständige und korrekte Angaben zu Ihren Käufen und Ihrem Konto zu machen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, Zahlungsart und dem Ablaufdatum Ihrer Karte.
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wir behalten uns Preisänderungen jederzeit vor. Alle Zahlungen erfolgen in Euro.
Bienenstock bietet ein kostenloses und kostenpflichtige Pakete an. Das kostenlose Paket enthält ein einmaliges KI-Guthaben, das nicht verfällt, ohne Support. Kostenpflichtige Pakete enthalten Support und ein monatliches KI-Guthaben (Abschnitt 11a). Leistungsumfang, KI-Guthaben und Preis des gebuchten Pakets ergeben sich aus dem angenommenen Angebot bzw. der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Für bestehende Verträge gelten Preisänderungen nur nach dem Abschnitt „Gebührenänderungen“.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um die im Angebot genannte Laufzeit, sofern es nicht gekündigt wird. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung monatlich über Stripe. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir und unsere Zahlungsdienstleister Ihre gewählte Zahlungsmethode regelmäßig belasten dürfen, ohne dass es für jede wiederkehrende Zahlung einer erneuten Zustimmung bedarf, bis Sie das Abonnement kündigen.
Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen, indem Sie uns per E-Mail an info@bienenstock-kita.de informieren.
Wir behalten uns vor, die Abonnementgebühren gelegentlich anzupassen. Über Preisänderungen informieren wir Sie mindestens 30 Tage im Voraus im Einklang mit geltendem Recht.
Unsere Dienste können Software enthalten. Falls eine Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) beiliegt, gelten deren Bedingungen. Andernfalls erhalten Sie eine nicht-exklusive, widerrufbare, persönliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software ausschließlich im Zusammenhang mit unseren Diensten und gemäß diesen Nutzungsbedingungen.
Wir stellen die Software mit angemessener Sorgfalt bereit und bemühen uns um einen reibungslosen Betrieb. Eine Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Vervielfältigung oder Weiterverbreitung der Software ist nur gemäß der EULA oder dieser Bedingungen erlaubt.
Die Dienste dürfen ausschließlich für die von uns vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Insbesondere ist es untersagt:
Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, alle Informationen, die mit der Software verarbeitet werden, zu prüfen, zu aktualisieren oder gegebenenfalls, falls gewünscht, zu pseudonymisieren.
Wir garantieren die vertrauliche Behandlung sämtlicher Nutzerdaten nach deutschen gesetzlichen Standards und der DSGVO. (Weitere Details siehe Abschnitt 12: Datenschutz.)
Für Freitextfelder (Notizen, Nachrichten, Chat, Begründungen, Eingaben an KI-Funktionen) gilt zusätzlich: (1) Schreiben Sie nur, was für den Zweck des Feldes nötig ist. (2) Tragen Sie keine Gesundheitsdaten (Diagnosen, Vermutungen, Medikamente, Verletzungen), keine Angaben zu Sorgerecht oder Familienkonflikten und keine Bewertungen einzelner Mitarbeitender in Felder ein, die dafür nicht bestimmt sind, insbesondere nicht in den Team-Chat, in Nachrichten an Eltern, in Gefahren-Notizen und in Eingaben an die KI. (3) Prüfen Sie vor dem Teilen mit Eltern oder dem Veröffentlichen auf der Website, ob der Text Daten anderer Kinder oder Dritter enthält. (4) Der Kunde weist sein Personal entsprechend an. Wir prüfen und filtern Freitexte nicht. Ausnahmen sind Eingaben in KI-Funktionen (AVV Anhang C §1 Abs. 15) und, wenn eingeschaltet, Texte an Eltern und die Öffentlichkeit (KI-Datenwächter, AVV Anhang C §3 Nr. 18). Beide Prüfungen sind nicht lückenlos und entbinden Sie nicht von den Pflichten nach (1) bis (4).
Funktionen, die Fotos von Kindern, Gesprächsaufnahmen oder Angaben über Dritte (etwa Abholberechtigte) verarbeiten, dürfen Sie nur mit den erforderlichen Einwilligungen nutzen. Die Software unterstützt Sie dabei (Einwilligung per E-Mail, Unterschrift, Nachweis). Für die Rechtmäßigkeit, insbesondere bei der Aufnahme nichtöffentlich gesprochener Worte (§ 201 StGB), bleiben Sie verantwortlich. Für Abholberechtigte und Übergaben gilt Abschnitt 9b.
(1) Was die Software leistet. Bei Freigaben, Einwilligungen per E-Mail, Abholberechtigten und dem Übergabe-Nachweis stellt Bienenstock Werkzeuge zum Dokumentieren und Mitteilen bereit: Wir speichern, was Sie eintragen und was über die Bestätigungsseite bestätigt wird, versenden die Bestätigungs-E-Mails an die von Ihnen hinterlegte Adresse und zeigen Ihrem Personal Hinweise an. Einzelheiten beschreibt Anlage 5 des AVV.
(2) Was die Software nicht leistet. Die Software prüft nicht, wer eine Bestätigung auslöst, ob ein Postfach einem Sorgeberechtigten gehört, ob beide Sorgeberechtigten zustimmen, ob ein Sorgerecht, eine gerichtliche Entscheidung oder ein Kontaktverbot besteht, wer eine abholende Person ist und ob eine Freigabe wirksam ist. Sie verhindert keine Übergabe und keinen Check-out. Wir schulden keine Zustellung von E-Mails; eine E-Mail gilt als versandt, wenn der Mailserver sie angenommen hat.
(3) Ihre Entscheidung. Über die Übergabe eines Kindes entscheidet allein Ihr Personal vor Ort. Einträge und Hinweise der Software, etwa „abholberechtigt“, „Andere Abholperson“ oder „Neu – Ausweis prüfen“, ersetzen diese Entscheidung nicht. Ihr Personal prüft die Identität jeder ihm nicht bekannten abholenden Person anhand eines amtlichen Ausweises, bevor es das Kind übergibt.
(4) Ihre Pflichten. Sie bestimmen Inhalt und Rechtsgrundlage Ihrer Freigabe-Texte, halten die beim Kind hinterlegte E-Mail-Adresse richtig, holen erforderliche Zustimmungen beider Sorgeberechtigten ein, berücksichtigen Sorgerechtsregelungen und Kontaktverbote, tragen Widerrufe unverzüglich ein, setzen Haken nur bei tatsächlich erteilter Freigabe und bewahren Belege dafür selbst auf. Sorgeberechtigten ohne E-Mail bieten Sie einen Weg auf Papier an. Die übrigen Pflichten nach Anlage 5 §6 des AVV gelten entsprechend.
(5) Die Haftung richtet sich nach Abschnitt 18.
Mit dem Website-Baukasten erstellen Sie eine eigene Website Ihrer Einrichtung. Wir stellen dafür die Technik bereit und liefern die Website unter kitas.bienenstock-kita.de aus. Betreiberin der Website und Anbieterin im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und des Medienstaatsvertrags (MStV) sind Sie, nicht wir. Sie sind verantwortlich für:
(1) ein vollständiges und richtiges Impressum (§ 5 DDG, § 18 MStV) und eine Datenschutzerklärung für die Website. Die Software verlangt ein Impressum vor dem Veröffentlichen, prüft seinen Inhalt aber nicht;
(2) alle Inhalte, auch solche, die die KI vorgeschlagen oder gestaltet hat (Texte, Bilder, Gestaltung). Prüfen Sie diese vor dem Veröffentlichen;
(3) die Rechte an hochgeladenen Bildern und Logos und die Einwilligungen abgebildeter Personen, insbesondere von Kindern und deren Sorgeberechtigten;
(4) Termine, Blog-Beiträge und andere Inhalte, die Sie zur Veröffentlichung auf der Website freigeben.
Werden wir wegen Inhalten Ihrer Website in Anspruch genommen, gilt Abschnitt 19 (Freistellung). Bei Hinweisen auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte dürfen wir die Website vorübergehend aus der Veröffentlichung nehmen; wir informieren Sie darüber unverzüglich.
Im Rahmen der Nutzung unserer Dienste können wir Hardware-Geräte (Tablets, Scanner und Terminal-Geräte) zur Verfügung stellen. Tablets und Scanner bleiben Eigentum der 997 Ventures UG (haftungsbeschränkt) und werden dem Kunden leihweise überlassen; das Wandterminal wird verkauft. Einzelheiten zu Leihe, Kauf und Bereitstellungspauschalen regelt die Hardware-Richtlinie.
Bei den bereitgestellten Geräten handelt es sich um handelsübliche Produkte des jeweiligen Herstellers (z. B. Apple Inc.). Die Produkthaftung für Mängel oder Fehlfunktionen des Geräts selbst liegt beim Hersteller gemäß dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG). Wir stellen die Geräte in funktionsfähigem Zustand bereit, übernehmen jedoch keine Herstellergarantie und keine Haftung für gerätebedingte Fehlfunktionen oder dadurch entstehende Schäden.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die bereitgestellte Hardware auf ihre Eignung gemäß geltender Gesetze und Vorschriften zu prüfen und ggf. zu zertifizieren.
Sollte durch physische Einwirkung (z. B. Bedienfehler, Herunterfallen, unsachgemäßer Gebrauch) ein Schaden an der Hardware entstehen, ist der Nutzer verpflichtet, die Reparaturkosten zu tragen oder ein gleichwertiges Ersatzgerät bereitzustellen.
Für leihweise überlassene Hardware (insbesondere generalüberholte Tablets) gelten ergänzend die Bestimmungen der Bienenstock Hardware-Richtlinie, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.
Obwohl die 997 Ventures UG (haftungsbeschränkt) keine Gewähr für die Genauigkeit der angezeigten oder berechneten Daten übernehmen kann, ist es unser Bestreben, akkurate Werte und einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Es obliegt dem Nutzer, die Ergebnisse der Software zu überwachen. Die Haftung richtet sich nach Abschnitt 18.
Die genauen Maßstäbe der Kalkulation werden nach bester Möglichkeit länderspezifisch gepflegt und aktualisiert. Die jeweils gültige Version ist jederzeit unter Einstellungen / Bundesland einsehbar. Sollten Ihre rechtlichen Anforderungen von diesen Werten abweichen, kontaktieren Sie uns bitte.
Unsere Vorgaben zur Kalkulation sind als Hinweise zu verstehen und stellen keine Rechtsauskunft dar. Wir empfehlen ausdrücklich, Ihre individuelle Situation vor der Anwendung der Software rechtlich prüfen zu lassen.
(1) Die Dienste enthalten optionale KI-Funktionen. Umfang, Datenverarbeitung und Schalter beschreiben Anhang C des AVV und Abschnitt 2.7 der Datenschutzrichtlinie.
(2) Ergebnisse prüfen. KI-Ergebnisse (Antworten, Auswertungen, Dienstplanvorschläge, E-Mail- und Textentwürfe, Gesprächsberichte, Gefährdungs- und Handbuch-Vorschläge, Bilder) werden automatisch erzeugt und können unvollständig oder falsch sein. Sie ersetzen weder die fachliche Prüfung noch eine Entscheidung der verantwortlichen Personen. Der Kunde prüft jedes Ergebnis, bevor er es verwendet, versendet, speichert oder darauf gestützt handelt.
(3) Keine Rechtsberatung. KI-Funktionen geben keine Rechtsberatung. Das gilt auch für den AVV-Chat, der ausschließlich den Wortlaut des Auftragsverarbeitungsvertrags erläutert; maßgeblich ist allein der Vertragstext.
(4) Aktionen. Vom Autopilot vorgeschlagene Aktionen werden erst nach Bestätigung durch eine berechtigte Person ausgeführt; mit der Bestätigung übernimmt der Kunde die Aktion als eigene. Die Dienstplan-KI ändert den Dienstplan auf Anweisung der planenden Person unmittelbar; der Kunde prüft den Dienstplan vor seiner Verwendung und kann Änderungen rückgängig machen. Für die Einhaltung von Personalschlüssel, Arbeitszeit- und Pausenvorschriften bleibt der Kunde verantwortlich.
(5) Eingaben. Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten, die er in KI-Funktionen eingibt, spricht oder hochlädt, dafür verwenden darf. Gespräche darf er nur aufnehmen, wenn alle Teilnehmenden vorher eingewilligt haben. Beim Bild-Generator lädt er nur Referenzbilder hoch, an denen er die Rechte hat und die keine Personen oder anderen personenbezogenen Daten zeigen; für die Verwendung der erzeugten Bilder ist er verantwortlich.
(6) KI-Guthaben. Die Nutzung der KI-Funktionen verbraucht ein Guthaben, dessen Umfang sich aus dem gebuchten Paket ergibt. Monatliches Guthaben wird am Monatsersten neu gutgeschrieben und nicht übertragen; einmaliges Guthaben verfällt nicht. Ist das Guthaben aufgebraucht, stehen die kostenpflichtigen KI-Funktionen bis zur nächsten Gutschrift nicht zur Verfügung; Hilfe-Chat und AVV-Chat sind davon ausgenommen. Nicht verbrauchtes Guthaben eines Monats wird nicht erstattet; für Monate nach einem vorzeitigen Vertragsende gilt Abschnitt 6.
(7) Wir können KI-Funktionen, Modelle und Anbieter ändern oder einzelne Funktionen aus Sicherheits- oder Betriebsgründen abschalten; die Software bleibt ohne KI-Funktionen vollständig nutzbar.
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Einzelheiten zur Datenverarbeitung regeln die folgenden Dokumente, die Bestandteil dieser Vereinbarung sind:
Unsere Anwendung wird auf Servern innerhalb der Europäischen Union gehostet (Hauptstandort: Frankfurt/AWS). Die eingesetzten Dienstleister werden sorgfältig ausgewählt und sind vertraglich zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet (Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO). Eine vollständige Liste der Unterauftragsverarbeiter befindet sich im AVV (Anlage 1).
Daten werden TLS-verschlüsselt übertragen und AES-256-verschlüsselt gespeichert. Nur befugte Personen haben Zugriff, sichergestellt durch rollenbasierte Zugriffskontrolle und regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen.
Wir bieten optional Support über WhatsApp an. WhatsApp ist ein Dienst der Meta Platforms Inc. mit Sitz in den USA. Wenn Sie diesen Kanal nutzen, gelten folgende Bedingungen:
Für datenschutzkonforme Kommunikation, insbesondere bei personenbezogenen Daten, nutzen Sie bitte ausschließlich E-Mail an info@bienenstock-kita.de oder die Kommunikationsfunktionen innerhalb der Bienenstock-Plattform.
Anmeldeportal. Nutzt ein Träger das Anmeldeportal, ist er für die Inhalte des Portals, die Information der Bewerberinnen und Bewerber nach Art. 13 DSGVO und die Entscheidung über Plätze verantwortlich. Die Software löscht Bewerbungen nach den im AVV genannten Fristen.
Einsatz der Personal-App. Setzt der Kunde die Personal-App ein, wählt er in den Einstellungen, welche Funktionen genutzt werden. Wir empfehlen den Betrieb auf einrichtungseigenen Dienstgeräten. Als Arbeitgeber ist der Kunde dafür verantwortlich, (a) festzulegen, ob Mitarbeitende private Geräte nutzen dürfen, und deren Nutzung freiwillig zu halten, (b) die Mitarbeitenden vor der ersten Nutzung zu informieren, einschließlich der gewählten Einstellungen, (c) die Beteiligungsrechte einer Arbeitnehmervertretung zu wahren, (d) beim Ausscheiden die Person zu archivieren und bei Verlust eines Geräts oder Ausweises den QR-Ausweis zu ersetzen. Wir stellen keine Geräteverwaltung bereit und können Geräte von Mitarbeitenden weder einsehen noch löschen. Einzelheiten regelt Anlage 2B des AVV.
Bei den Elternzahlungen stellt Bienenstock Werkzeuge zur Übersicht und Zuordnung bereit. Wir sind kein Zahlungsdienstleister, nehmen kein Geld entgegen und lösen keine Zahlungen aus. Verbinden Sie ein Bankkonto, rufen wir es nur lesend ab; es gelten zusätzlich die Bedingungen Ihres Kreditinstituts. Die Zuordnung von Zahlungen, die Annahme von Bargeld und die Abrechnung gegenüber den Sorgeberechtigten verantworten Sie.
Diese rechtlichen Bedingungen gelten, solange Sie unsere Dienste nutzen.
Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Zugang zu den Diensten einzuschränken oder zu sperren, insbesondere bei Verstoß gegen diese Bedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder bei Zahlungsverzug. In diesem Fall werden wir Sie vorab schriftlich informieren und eine angemessene Frist zur Abhilfe setzen, es sei denn, eine sofortige Sperrung ist aus zwingenden Gründen (z. B. Sicherheitsvorfall, rechtswidrige Nutzung) erforderlich.
Endet die Nutzung für eine Einrichtung (etwa bei Zusammenlegung, Vertragsende oder dauerhaftem Zahlungsverzug), können wir die Einrichtung deaktivieren. Ihre Daten, Berichte und Einstellungen bleiben bis zur Löschung nach Abschnitt 14a erhalten und exportierbar; neue Anwesenheitsbuchungen und die Anmeldung in den Apps sind dann nicht mehr möglich.
Nach Kündigung oder Sperrung haben Sie 30 Tage Zeit, Ihre Daten zu exportieren (siehe Abschnitt 14a). Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
Wir bemühen uns, unsere Dienste stets aktuell, zuverlässig und nutzerfreundlich zu gestalten. Dennoch kann es vorkommen, dass Inhalte angepasst, entfernt oder aktualisiert werden müssen - teilweise auch ohne vorherige Ankündigung.
Obwohl wir uns um eine hohe Verfügbarkeit bemühen, lassen sich Ausfälle durch Wartungsarbeiten, technische Probleme oder äußere Umstände nicht immer vermeiden. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt.
Für Änderungen, Preisanpassungen, vorübergehende Unterbrechungen oder eine mögliche Einstellung einzelner Dienste können wir keine Haftung übernehmen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Kunde hat jederzeit während der Vertragslaufzeit sowie innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende das Recht, seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu exportieren.
Nach Ablauf der 30-Tage-Frist werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen (insbesondere § 47 Abs. 2 SGB VIII). Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen, werden nach Ablauf der Fristen gelöscht.
Berichte können jederzeit aus den unveränderlichen Protokollen regeneriert werden, die auf unseren deutschen Datenbankservern gespeichert sind. Diese Protokolle sind technisch vor Veränderung durch Endnutzer geschützt.
Wir empfehlen ausdrücklich, Berichte zusätzlich lokal zu speichern. Die lokale Sicherung gewährleistet die jederzeitige Verfügbarkeit vollständiger Aufzeichnungen unabhängig vom Zugang zur Software - insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Kaiserslautern (nicht-ausschließliche Zuständigkeit). Wenn Sie Verbraucher mit Wohnsitz in der EU sind, gelten zusätzlich die zwingenden Schutzrechte Ihres Heimatlandes. Sie können Ihre Rechte wahlweise in Deutschland oder in Ihrem Wohnsitzland durchsetzen.
Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, verpflichten sich beide Parteien zu einem informellen Klärungsversuch innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher Mitteilung.
Können Streitigkeiten nicht informell beigelegt werden, sind die ordentlichen Gerichte am Gerichtsstand Kaiserslautern zuständig, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Zuständigkeitsregeln.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Dienste können typografische Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten - z. B. in Beschreibungen, Preisen oder Verfügbarkeiten. Wir behalten uns das Recht vor, solche Fehler jederzeit und ohne Ankündigung zu korrigieren.
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haften wir unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist unsere Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch in Fällen höherer Gewalt (Force Majeure), wie etwa Naturereignissen, Streiks, behördlichen Anordnungen oder sonstigen unvorhersehbaren Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs.
Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Sie verpflichten sich, uns sowie unsere verbundenen Unternehmen, Partner, Mitarbeiter und Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit diese aus folgenden Umständen resultieren:
In solchen Fällen behalten wir uns vor, angemessene rechtliche Schritte einzuleiten und unsere Verteidigung selbst zu führen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie den betreffenden Anspruch verursacht haben.
Wir speichern bestimmte Daten, die Sie übermitteln, zur Verwaltung und Optimierung der Dienste. Wir führen regelmäßige Backups durch und setzen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten ein.
Hinweis zur eigenen Dokumentationspflicht: Nutzer werden innerhalb der Software darauf hingewiesen, ihre Daten zusätzlich in einem eigenen Register zu führen - sei es in Papierform oder auf einem eigenen Datenträger (z. B. Festplatte, USB-Stick). Diese eigene Dokumentation dient als unabhängige Sicherung und liegt in der Verantwortung des Kunden. Die Software ersetzt nicht die Pflicht des Einrichtungsträgers, eigenständig für die Aufbewahrung seiner Betriebsunterlagen zu sorgen.
Die Haftung für Datenverluste richtet sich nach den Regelungen in Abschnitt 18.
Durch den Besuch der Website, das Versenden von E-Mails oder das Ausfüllen von Formularen erklären Sie sich mit elektronischer Kommunikation einverstanden.
Sie stimmen zu, dass alle Verträge, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstige Kommunikation in elektronischer Form den gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform entsprechen können, soweit das Gesetz die elektronische Form zulässt (§ 126a BGB).
Sie akzeptieren die Nutzung von elektronischen Signaturen, Verträgen, Bestellungen und die elektronische Übermittlung von Mitteilungen.
Diese Nutzungsbedingungen sowie alle ergänzenden Richtlinien bilden die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und uns.
Wenn wir einzelne Rechte einmal nicht durchsetzen, bedeutet dies keinen Verzicht auf diese Rechte. Wir behalten uns außerdem vor, unsere Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte zu übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Zwischen Ihnen und uns entsteht durch diese Vereinbarung kein Arbeits-, Gesellschafts- oder Agenturverhältnis.
Für Rückfragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an:
997 Ventures UG (haftungsbeschränkt)
Sonnenhof 13
67677 Enkenbach-Alsenborn
Deutschland
info@bienenstock-kita.de